BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 192/09 - Zulassung der Revision in einem Verfahren über einen Aufwendungsersatz für die Kosten einer Ersatzwohnung während Modernisierungsarbeiten in der urspünglichen Wohnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: VIII ZR 192/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21522
Aktenzeichen: VIII ZR 192/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 06.02.2009 - AZ: 151 C 1717/08 (151)

LG Magdeburg - 08.07.2009 - AZ: 2 S 91/09 (059)

Fundstellen:

Info M 2010, 531

Info M 2010, 530

MK 2010, 205

WuM 2010, 565-567

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 554 Abs. 4 BGB ist auch dem Mieter, der sich mit einer über die gesetzlichen Grenzen der Duldungspflicht hinausgehenden Modernisierungsmaßnahme einverstanden erklärt hat und damit den Interessen des Vermieters in besonderem Maße entgegengekommen ist, ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zuzubilligen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen als unzulässig zu verwerfen.

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