BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10 - Anweisung an das zuständige Büropersonal zum gesonderten und deutlich abgehobenen Vermerk des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Datums der Zustellung eines Urteils als Teil einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro; Anweisung an das zuständige Büropersonal zur zweifelsfreien Ermittlung des für den Beginn einer Berufungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils als Teil einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: VIII ZB 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19566
Aktenzeichen: VIII ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 29.09.2009 - AZ: 35 C 669/09

LG Duisburg - 23.12.2009 - AZ: 13 S 220/09

nachgehend:

BGH - 11.08.2010 - AZ: VIII ZB 12/10

BGH - 11.08.2010 - AZ: VIII ZB 12/10

Fundstellen:

AnwBl 2010, 718

BRAK-Mitt 2010, 212

DAR 2011, 200-201

DB 2010, 1995

FA 2010, 273

FamRZ 2010, 1652

JurBüro 2010, 671-672

MDR 2010, 1075

Mitt. 2010, 494 "Zustellungszeitpunkt"

NJW 2010, 3305-3306

PA 2011, 28-29

ZAP 2010, 884

ZAP EN-Nr. 581/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 B, Fb, Fd

Zur einer ordnungsgemäßen Organisation des Fristenwesens in einem Anwaltsbüro gehört nicht nur die Anweisung an das zuständige Büropersonal, den für den Beginn der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils anhand der Datumsangabe im unterzeichneten Empfangsbekenntnis oder auf dem Zustellungsumschlag zu ermitteln. Dem Büropersonal muss auch aufgegeben werden, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 73/90, VersR 1991, 124, und 15. Juli 1998 - XII ZB 37/98, NJW-RR 1998, 1442).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 7.068,50 €

(1) Amtl. Anm.:
"Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nicht nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht" ersetzt durch "Dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten dem nachgekommen ist, hat er weder dargetan noch glaubhaft gemacht." (siehe Hinweis)

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr