BGH, 22.06.2010 - 4 StR 211/10 - Feststellung des Ausschlusses der erheblich verminderten Schuldfähigkeit eines Angeklagten trotz fehlender Angaben zur Tatzeit im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: 4 StR 211/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20163
Aktenzeichen: 4 StR 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 15.12.2009

Fundstellen:

DAR 2010, 588-589

NStZ 2011, 440-441

NStZ-RR 2011, 164

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Schusswaffe u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Rückrechnung nach Entnahme einer Blutprobe ist - sofern es zugunsten des Täters um eine möglichst hohe BAK zur Tatzeit geht - neben dem stündlichen Abbauwert auch ein einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille zu berücksichtigen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 22. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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