BGH, 22.06.2009 - 5 StR 168/09 - Revision eines Angeklagten in einem Verfahren um sexuellen Missbrauch von Kindern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2009, Az.: 5 StR 168/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16805
Aktenzeichen: 5 StR 168/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 09.10.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 6

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für einen Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs muss die erforderliche äußere Erheblichkeit der Handlungen begründet werden. Dem genügen Feststellungen, wonach der Angeklagte das Opfer "an den Oberschenkeln" bzw. "im Bereich der Oberschenkel" streichelte, "um sich sexuell zu erregen", nicht.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2008 wird

  2. a)

    das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen III. 6 bis III. 8 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen;

  3. b)

    das vorbezeichnete Urteil dementsprechend im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällens schuldig ist und gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

  4. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  5. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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