BGH, 22.04.2014 - 4 StR 94/14 - Verpflichtung zur Ersetzung von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden durch den Angeklagten gegenüber der Adhäsionsklägerin i.R.d. Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2014, Az.: 4 StR 94/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13706
Aktenzeichen: 4 StR 94/14
 

Rechtsgrundlage:

§ 86 VVG

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere sexuelle Nötigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. April 2014 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet:

Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der von ihm verübten Straftat vom 25. April 2013 noch entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden war mit Rücksicht auf § 86 VVG unter den weiteren Vorbehalt zu stellen, dass eine Ersatzpflicht nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf andere Versicherer übergegangen sind (BGH, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 StR 373/13).

Sost-Scheible

Roggenbuck

Franke

Mutzbauer

Quentin

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Allianz Lebensversicherungs-AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Eine Lebensversicherung vor Ablauf durch Kündigung zu beenden ist für den Versicherten fast immer mit Verlusten verbunden. Doch manchmal ist die vorzeitige Beendigung des Vertrages unumgänglich. Was… mehr

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Lebensversicherung und „ewiges“ Widerspruchsrecht - Überblick

Viele Versicherte bei Lebensversicherungen und Finanzdienstleistern haben einen Vorteil inne, der viel Geld bringen könnte. Es geht um das sogenannte "ewige" Widerspruchsrecht. Werdermann | von Rüden… mehr

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Aachen Münchener Lebensversicherung AG belehrte falsch über Widerspruchsrecht – Chance zur vorzeitigen und vorteilhaften Beendigung des Versicherungsvertrages

Viele Lebens- und Rentenversicherer haben ihre Kunden bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über deren Widerspruchsrecht belehrt - dazu gehört auch die Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Für… mehr