BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07 - Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt eines Teilwertersatzanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: Xa ZR 73/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18495
Aktenzeichen: Xa ZR 73/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 09.08.2006 - AZ: 4 O 152/06

OLG Stuttgart - 03.05.2007 - AZ: 13 U 161/06

Fundstellen:

DNotZ 2010, 834-837

ErbBstg 2010, 234

FamRZ 2010, 1330-1332

MDR 2010, 913-914

NJW 2011, 218-220 "Verjährung"

NZM 2011, 169-170

WM 2010, 1997-1999

WuM 2011, 233-235

ZEV 2010, 423-425

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch bei formbedürftigen Willenserklärungen ist zunächst der Bedeutungsgehalt des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu ermitteln, soweit solche Umstände einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zum damaligen Zeitpunkt zulassen.
    Bei dieser ersten Stufe der Auslegung sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die keine Erwähnung oder Andeutung in der beurkundeten Form gefunden haben. Erst nach Ermittlung des wirklich gewollten und für den Erklärungsempfänger erkennbaren Erklärungsinhalts ist in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob und inwieweit das Rechtsgeschäft in seiner beurkundeten Form den Formzwängen genügt.

  2. 2.

    Genügt die beurkundete Form des Rechtsgeschäfts nicht den Formanforderungen, liegt ein Formmangel vor, weil die tatsächlich und erkennbar gewollte Willenserklärung nur unvollständig beurkundet wurde, sofern der Formmangel nicht aufgrund von Vorschriften wie etwa § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt wurde.

  3. 3.

    Bei einer aus steuerrechtlichen Gründen gewählten Vertragsgestaltung fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen und steht dem Vertrag der Einwand eines Scheingeschäfts nicht entgegen, denn die steuerrechtliche Anerkennung setzt ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraus.

  4. 4.

    Die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB gilt für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück. Hierzu zählen auch gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. § 196 BGB ist damit auch auf einen auf Herausgabe eines Grundstücks gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB anzuwenden, der nach den für Bereicherungsansprüche geltenden Vorschriften zu erfüllen ist.

  5. 5.

    Die in der Literatur überwiegend vertretene Auffassung, die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB sei nicht auf Sekundäransprüche anzuwenden, weil der Gesetzgeber mit der längeren Frist nur dem Umstand habe begegnen wollen, dass die Abwicklung der Übertragung von Grundstücksrechten nicht allein vom Willen der Vertragsparteien abhänge, und in der Rechtspraxis solche Ansprüche mitunter aus sachgerechten Gründen über mehrere Jahre nicht geltend gemacht würden, trifft jedenfalls für den Teilwertersatzanspruch nicht zu.

  6. 6.

    Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine Verjährungsfristen von nur zwei, drei oder vier Jahren vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen.

  7. 7.

    Die Verjährungsvorschriften bezwecken vornehmlich, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können. Darüber hinaus dient die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtsklarheit. Diese Ziele sind im Rechtsverkehr mit Immobiliarrechten von geringerem Gewicht als bei Dienstleistungen und dem Handel mit beweglichen Sachen.

  8. 8.

    Weil der Schenker von vorneherein das Geschenk nur in dem Umfang zurückfordern darf, der für eine Deckung seines angemessenen Unterhalts erforderlich (geworden) ist, ist bei einem unteilbaren Schenkungsgegenstand dessen Herausgabe unmöglich. Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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