BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 - Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens vom Patentschutz bei Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln durch das Verfahren; Anforderung an eine "Lösung mit technischen Mitteln" zur Erlangung der Patentfähigkeit eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: Xa ZB 20/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15312
Aktenzeichen: Xa ZB 20/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.01.2008 - AZ: 17 W (pat) 71/04

Fundstellen:

BGHZ 185, 214 - 223

BlPMZ 2010, 326-329

CR 2010, 493-495

GRUR 2010, 6 "Dynamische Dokumentengenerierung"

GRUR 2010, 613-616 "Dynamische Dokumentengenerierung"

GRUR int 2010, 1003-1007 "Kein Patentierungsausschluss eines solchen Verfahrens als Computerprogramm bei Lösung eines konkreten technischen Problems mit techni"

GRUR-Prax 2010, 246 ""Dynamische Dokumentengenerierung""

IIC 2012, 476

JZ 2010, 379

Mitt. 2010, 295-298 "Dynamische Dokumentengenerierung"

MMR 2010, 550-552

Verfahrensgegenstand:

Die Patentanmeldung DE 102 32 674.6-53

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

  2. b)

    Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. April 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Januar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

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