BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07 - Fälligkeit einer auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhobenen Forderung eines Architekten bei Ablauf eines Prüfungszeitraums von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit; Verdeutlichung der fehlenden Bereitschaft zum Eintritt in eine sachliche Auseinandersetzung bis zum Erhalt einer prüffähigen Rechnung als ausreichende Beanstandung der Prüffähigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16065
Aktenzeichen: VII ZR 48/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.07.1999 - AZ: 34 O 538/98

KG Berlin - 15.02.2007 - AZ: 8 U 82/05

Fundstellen:

BauR 2010, 965

BauR 2010, 1249-1255

BauSV 2010, 78

BBB 2010, 77

DWW 2010, 358

FStBay 2011, 185-186

IBR 2010, 395

IBR 2010, 396

IBR 2010, 397

IBR 2010, 398

MDR 2010, 859-860

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 1176-1180

NJW-Spezial 2010, 396

NZBau 2010, 443-448

NZM 2010, 482-486

ZAP 2010, 934

ZAP EN-Nr. 589/2010

ZfBR 2010, 568-572

ZfIR 2010, 538-543

Amtlicher Leitsatz:

HOAI § 8 Abs. 1 a.F.

Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden.

Um als ausreichende Beanstandung zur Prüffähigkeit angesehen werden zu können, müssen die vom Auftraggeber erhobenen Rügen dem Auftragnehmer verdeutlichen, dass er nicht bereit ist, in die sachliche Auseinandersetzung einzutreten, solange er keine prüffähige Rechnung erhalten hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Februar 2007 (8 U 82/05) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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