BGH, 22.04.2010 - VII ZB 15/09 - Pfändbarkeit der Ansprüche eines Bauträgers aus einem Treuhandverhältnis mit dem Wohnungseigentümer bzgl. der Sondernutzungsrechte an einem Parkplatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: VII ZB 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16752
Aktenzeichen: VII ZB 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 19.11.2008 - AZ: 48 M 4532/08

LG Potsdam - 07.01.2009 - AZ: 5 T 868/08

Rechtsgrundlage:

§ 857 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BB 2010, 514

EBE/BGH 2010, 205-206

FoVo 2011, 13-16

JurBüro 2010, 497

MDR 2010, 1017-1018

MietRB 2010, 233-234

NJW 2010, 2346-2347 "Sondernutzungsrechte des aus WEG-Verband ausgeschiedenen Bauträgers"

NJW 2010, 10

NJW-Spezial 2010, 450-451

NZBau 2010, 499-501

NZM 2010, 520-521

Rpfleger 2010, 527-529

VE 2010, 138

WM 2010, 1271-1273

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 857 Abs. 1

Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr