BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Unterschiedlichkeit der Muster als maßgebliches Kriterium für die Ermittlung der Eigenart i.S.v. Art. 6 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV); Ermittlung der Unterschiedlichkeit und damit der Eigenart von Mustern durch Einzelvergleich der bereits vorhandenen Muster; Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe eines Musters als Voraussetzung für den Schutz des Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Öffentliches Zugänglichmachen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters i.S.v. Art. 6, 7 GGV durch die Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs eines Klagemusters auf sich von einem früher angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterscheidende Merkmale bei fehlendem öffentlichen Zugänglichmachen des früheren Musters; Eintritt der Wirkung der Erschöpfung nach Art. 21 GGV an konkret in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen bzw. an einzelne Merkmale; Begründung einer Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch eine in nur einem Mitgliedstaat begangene Handlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: I ZR 89/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16335
Aktenzeichen: I ZR 89/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.10.2007 - AZ: 17 O 180/07

OLG Stuttgart - 30.04.2008 - AZ: 4 U 236/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 Abs. 1 GGV

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b GGV

Art. 1 Abs. 3 GGV

Art. 4 Abs. 1 GGV

Art. 5 Abs. 1 Buchst. b GGV

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b GGV

Art. 6 Abs. 2 GGV

Art. 8 GGV

Art. 10 GGV

Art. 19 Abs. 1 GGV

Art. 21 GGV

Art. 74 Abs. 1 GGV

Art. 74 Abs. 2 GGV

Art. 89 Abs. 1 Buchst. a, d GGV

§ 42 Abs. 2 GeschmMG

§ 46 Abs. 1 GeschmMG

§ 46 Abs. 2 GeschmMG

Fundstellen:

BGHZ 185, 224 - 241

BlPMZ 2010, 331

EWiR 2010, 607

GRUR 2010, 718-723 "Verlängerte Limousinen"

GRUR int 2010, 1072-1077

GRUR-Prax 2010, 293

Mitt. 2010, 384-388 "Verlängerte Limousinen. Zur Frage der Eigenart bei Gemeinschaftsgeschmacksmustern"

WRP 2010, 896-902 "Verlängerte Limousinen"

Verfahrensgegenstand:

Verlängerte Limousinen

Amtlicher Leitsatz:

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 1 Abs. 1, 2 lit. b und 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 6 Abs. 1 lit. b und 2, Art. 8, 10, 19 Abs. 1, Art. 21, Art. 74 Abs. 1 und 2, Art. 89 Abs. 1 lit. a und d; GeschmMG § 42 Abs. 2, § 46 Abs. 1 und 2

  1. a)

    Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe sind nicht Voraussetzungen des Schutzes des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

  2. b)

    Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird noch nicht durch die Anmeldung der Öffentlichkeit i.S. von Art. 6, 7 GGV zugänglich gemacht.

  3. c)

    Eine Begrenzung des Schutzumfangs eines Klagemusters auf diejenigen Merkmale, durch die es sich von einem früher angemeldeten Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterscheidet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das früher angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vor dem Klagemuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

  4. d)

    Die Wirkungen der Erschöpfung nach Art. 21 GGV treten an konkret in Verkehr gebrachten Erzeugnissen und nicht an einzelnen ihrer Merkmale ein.

  5. e)

    Eine in einem Mitgliedstaat begangene Handlung, durch die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt wird, begründet in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren,
in dem bis zum 8. April 2010 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie gegen die Feststellung der Schadensersatzpflicht für Verletzungshandlungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen hat.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert, soweit die Beklagte für Verletzungshandlungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt worden ist und die Schadensersatzverpflichtung hierzu festgestellt worden ist.

Im Umfang der Abänderung wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz fallen der Beklagten zur Last.

Von den Kosten der Rechtsmittel hat die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10 zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr