BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08 - Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 S. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: I ZR 31/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15624
Aktenzeichen: I ZR 31/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 19.04.2007 - AZ: 26 O 202/06

OLG Stuttgart - 23.01.2008 - AZ: 3 U 105/07

Fundstellen:

DB 2010, 8

DB 2010, 1343

MDR 2010, 1001-1002

NJ 2010, 428-429

TranspR 2010, 225-229

VersR 2010, 1668-1670

VRS 119, 104 - 110

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 439 Abs. 1 Satz 2

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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