BGH, 22.04.2010 - I ZR 197/07 - Anforderungen an einen Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst i.S.d. Verlagsgesetzes (VerlG); Verpflichtung des Verfassers zur Überlassung des Werks an den Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung; Verpflichtung des Verlegers zur Verfielfältigung und Verbreitung des Werks; Vertragliche Abdingbarkeit der Ausschließlichkeitsrechte der Verfielfältigung und Verbreitung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: I ZR 197/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26248
Aktenzeichen: I ZR 197/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.08.2006 - AZ: 21 O 18448/05

OLG München - 08.11.2007 - AZ: 6 U 4434/06

nachgehend:

BGH - 03.02.2011 - AZ: I ZR 197/07

Fundstellen:

GRUR 2010, 1093-1095 "Concierto de Aranjuez"

GRUR-Prax 2010, 535 ""Concierto de Aranjuez""

MDR 2011, 61 "Concierto de Aranjuez"

NJW 2011, 775-778 "Concierto de Aranjuez"

WRP 2010, 1523-1527 "Verlagsrecht / Urheberrecht: Concierto de Aranjuez"

ZUM 2011, 52-56

Verfahrensgegenstand:

Concierto de Aranjuez

Amtlicher Leitsatz:

VerlG §§ 1, 8

Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. November 2007 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 2. August 2006 auf die Berufung der Beklagten abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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