BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 - Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: I ZR 17/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25487
Aktenzeichen: I ZR 17/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 18.03.2004 - AZ: 84 O 46/03

OLG Köln - 10.12.2004 - AZ: 6 U 83/04

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 23

GRUR 2010, 1103-1107 "Pralinenform II"

GRUR-Prax 2010, 506 ""Pralinenform II""

MarkenR 2010, 493-498 "Pralinenform II"

Mitt. 2010, 585 "Pralinenform II"

WRP 2010, 1508-1512 "Markenrecht: Pralinenform II"

Verfahrensgegenstand:

Pralinenform II

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird.

  2. b)

    Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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