BGH, 22.04.2010 - IX ZR 94/08 - Rechtliche Beurteilung von Insolvenzanfechtungsklagen des Europäischen Gerichtshofes nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000/EG (EuInsVO); Mögliches Fehlen eines Rechtsfortbildungsbedürfnisses zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2b der Verordnung Nr. 44/2001/EG vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) für Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten der EuInsVO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 94/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15004
Aktenzeichen: IX ZR 94/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.04.2007 - AZ: 3 O 8971/02

OLG München - 23.04.2008 - AZ: 15 U 2983/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 EuInsVO

Art. 1 Abs. 2b EuGVVO

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. April 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.622,90 EUR festgesetzt.

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