BGH, 22.04.2010 - IX ZR 8/07 - Wirksamkeit der Abtretung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entstandener Forderungen eines Insolvenzschuldners an eine Bank; Anspruch eines Zessionars auf Abführung der Zinsleistungen und Tilgungsleistungen aus einem nach der Verfahrenseröffnung resultierenden Erlös

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 8/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15692
Aktenzeichen: IX ZR 8/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 08.06.2006 - AZ: 15 O 3758/04

OLG Oldenburg - 18.12.2006 - AZ: 13 U 35/06

Fundstellen:

DStR 2010, 12

JurBüro 2010, 442-443

NZI 2010, 6

NZI 2010, 682-683

NZI 2010, 20

ZInsO 2010, 1001-1003

ZInsO 2011, 704

Redaktioneller Leitsatz:

Entsteht eine im Voraus abgetretene Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann der Gläubiger gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht zu Lasten der Masse mehr erwerben.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2006 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.358,22 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2003 zu zahlen.

Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz haben der Kläger 25% und die Beklagte 75% zu tragen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

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