BGH, 22.04.2010 - IX ZR 225/09 - Umfang des Rückgewähranspruchs eines Insolvenzverwalters aus der Anfechtung von Ausschüttungen i.R.e. Schneeballsystems

Bundesgerichtshof
v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 225/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19966
Aktenzeichen: IX ZR 225/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 29.07.2008 - AZ: 3 O 65/08

OLG Köln - 18.11.2009 - AZ: 2 U 128/08

Fundstellen:

BB 2010, 1929

DB 2010, 1702-1703

DZWIR 2010, 466-467

EWiR 2010, 753

MDR 2010, 1153-1155

NJW-RR 2010, 1637-1639

NZG 2010, 1077-1078

NZI 2010, 764-765

RENOpraxis 2011, 9

WM 2010, 1507-1509

ZAP 2010, 1092

ZAP EN-Nr. 692/2010

ZBB 2010, 313

ZInsO 2010, 1454-1456

ZIP 2010, 1455-1457

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 2 Satz 2; BGB § 818 Abs. 3

Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen - etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anlegergemeinschaft - vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (Fortführung von BGHZ 179, 137).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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