BGH, 22.04.2010 - IX ZR 208/08 - Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers auf Information über eine beabsichtigte Veräußerung eines vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten im Falle der Bereitschaftserklärung zur Selbstübernahme gem. § 168 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 208/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15621
Aktenzeichen: IX ZR 208/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Freiburg - 30.01.2008 - AZ: 8 O 212/07

OLG Karlsruhe - 09.10.2008 - AZ: 9 U 147/08

Fundstellen:

DB 2010, 7

DB 2010, 1173

DStR 2010, 12

KSI 2010, 235-236

MDR 2010, 1084-1085

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 375

NZG 2010, 742

NZI 2010, 34

NZI 2010, 525-526

RENOpraxis 2010, 225-226

StBW 2010, 520-521

WM 2010, 1038

ZAP EN-Nr. 450/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 1000-1001

ZInsO 2011, 707

ZIP 2010, 1089

ZVI 2010, 220-221

Amtlicher Leitsatz:

Hat der Insolvenzverwalter den absonderungsberechtigten Gläubiger über die beabsichtigte Veräußerung des vom Absonderungsrecht betroffenen Gegenstands an einen Dritten informiert und der Gläubiger daraufhin seine Bereitschaft erklärt, den Gegenstand selbst zu übernehmen, muss der Verwalter den Gläubiger im Regelfall nicht erneut informieren, bevor er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an den Dritten veräußert.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg, vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.998,96 EUR festgesetzt.

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