BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09 - Prozessuale Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als Änderung der Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 160/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15740
Aktenzeichen: IX ZR 160/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 30.08.2007 - AZ: 4 O 238/07

OLG Frankfurt am Main - 30.07.2009 - AZ: 3 U 218/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 169

MDR 2010, 1011-1012

Mitt. 2010, 398 "Klageerweiterung in der Berufungsinstanz"

NJW-RR 2010, 1286-1288 "Anlegereinlage bei Schneeballsystem"

NZG 2010, 756-758

NZI 2010, 29

NZI 2010, 565-567

PA 2010, 135-136

WM 2010, 1142-1144

WuB 2010, 553-554

ZInsO 2010, 998-1000

ZIP 2010, 1457-1459

Amtlicher Leitsatz:

Zur prozessualen Behandlung einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.027,25 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2005 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

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