BGH, 22.04.2010 - IX ZR 128/09 - Abweichende Würdigung der Bekundungen einer Zeugin durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZR 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14967
Aktenzeichen: IX ZR 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.11.2008 - AZ: 303 O 177/08

OLG Hamburg - 29.05.2009 - AZ: 1 U 208/08

Redaktioneller Leitsatz:

Hält das Berufungsgericht im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht die Bekundungen zu einer Beweisfrage für ergiebig, ohne dass Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der vom Landgericht erhobenen Beweise bestehen, darf das Berufungsgericht zu abweichenden Feststellungen gelangen, ohne die erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen zu müssen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Mai 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

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