BGH, 22.04.2010 - IX ZB 253/07 - Auswirkungen einer Verletzung der Erwerbspflicht und Auskunftspflicht auf die Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens; Vereinbarkeit der Ausübung einer Teilzeittätigkeit ohne gleichzeitiges Bemühen um eine Vollzeitbeschäftigung mit der Erwerbspflicht aus § 4c Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZB 253/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16668
Aktenzeichen: IX ZB 253/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hagen - 22.01.2007 - AZ: 107 IK 45/02

LG Hagen - 25.04.2007 - AZ: 3 T 66/07

Fundstellen:

KTS 2010, 486-488

NZI 2010, 43

VuR 2011, 101-103

ZInsO 2010, 1153-1154

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 22. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstand für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 1.500 Euro festgesetzt.

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