BGH, 22.04.2010 - IX ZB 131/06 - Begründung einer Darlehensmithaft infolge eines persönlich und unmittelbar wirkenden Schuldbeitritts zu der Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft unabhängig von der akzessorischen Gesellschafterhaftung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: IX ZB 131/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14973
Aktenzeichen: IX ZB 131/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 15.02.2006 - AZ: 620 M 7922/05

LG Kassel - 05.04.2006 - AZ: 3 T 178/06

Rechtsgrundlage:

§ 93 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill, Dr. Pape und Grupp
am 22. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5. April 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Rechtsbeschwerdeführern auferlegt mit der Maßgabe, dass der Kostenerstattungsanspruch je zur Hälfte aus beiden Massen als Insolvenzforderung zu berichtigen ist.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden wird auf 160.000 EUR festgesetzt.

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