BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08 - Prospektmangel und Aufklärungspflichtverletzung aufgrund mangelnder Information über Provisionszahlungen in Höhe von 20 Prozent für die Eigenkapitalvermittlung an eine GmbH i.Rd. Beteiligung an einem Filmfonds; Sachlich richtige und vollständige Unterrichtung eines Prospekts über ein Beteiligungsangebot gegenüber dem Beitrittsinteressenten; Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH und andererseits den das Emissionsprojekt durchführenden Unternehmen; Gewährung einer Provision als Vergütung für pauschale Werbungskosten; Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Eigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu beanspruchende Vergütung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: III ZR 324/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14874
Aktenzeichen: III ZR 324/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.10.2007 - AZ: 34 O 351/06

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 5612/07

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1598-1599

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Emissionsprospekt eines Fonds muss die Anleger über die wahre Provisionshöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals aufklären.

  2. 2.

    Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot hat den Anleger unter anderem auch über die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zu unterrichten.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 4 f) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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