BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08 - Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds gegenüber Anlegern bei einer wesentlichen Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens; Einbindung eines großen Unternehmens mit einem Hauptgesellschafter in eine KG bei Kenntnis des Komplementärs einer Beteiligungsgesellschaft über dessen Mehrheitsgesellschafterstellung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.04.2010, Az.: III ZR 318/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14867
Aktenzeichen: III ZR 318/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.01.2008 - AZ: 34 O 15870/05

OLG München - 08.12.2008 - AZ: 21 U 2058/08

Rechtsgrundlagen:

§ 454 ZPO

§ 446 ZPO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1598

DB 2010, 1173-1177

DStR 2010, 13

DStR 2010, 1434-1439

GWR 2010, 277

JZ 2010, 376

MDR 2010, 742-743

NZG 2010, 750-753

VersR 2011, 530-534

WM 2010, 1017-1022

WuB 2011, 437-438

ZBB 2010, 312

ZIP 2010, 1132-1137

Amtlicher Leitsatz:

Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft war.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als es die im Berufungsurteil (S. 6) wiedergegebenen Klageanträge zu I und II gegen die Beklagte zu 1 betrifft.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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