BGH, 22.03.2016 - 3 StR 468/15 - Einbeziehung der erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in die Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Totschlags bei der Strafrahmenwahl

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2016, Az.: 3 StR 468/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14810
Aktenzeichen: 3 StR 468/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 01.06.2015

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. März 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 1. Juni 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin F. dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  3. 3.

    Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Nebenkläger B. und Ba. im Revisionsverfahren findet wegen den gleichfalls erfolglosen Revisionen der Nebenkläger nicht statt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 10 a).

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Schriftsatz des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt M. , vom 22. März 2016 hat bei der Beratung vorgelegen. Zwar hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl die festgestellte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 21 StGB nicht ausdrücklich in die Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles des Totschlags gemäß § 213 StGB einbezogen. Indes kann der Senat nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ausschließen, dass dem Landgericht dieser für die Strafrahmenwahl bedeutsame Umstand dabei aus dem Blick geraten sein könnte.

Schäfer

Hubert

Mayer

Gericke

Tiemann

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