BGH, 22.03.2016 - 3 StR 439/15 - Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2016, Az.: 3 StR 439/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14815
Aktenzeichen: 3 StR 439/15
 

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberische Erpressung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 13. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2015 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

I.

1

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. Juni 2015 durch Beschluss vom 8. Dezember 2015, der dem Verurteilten nach seinem eigenen Vortrag am 8. Februar 2016 zugegangen ist, gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner selbst eingereichten und begründeten, am 27. Februar 2016 hier eingegangenen Anhörungsrüge, mit der er beantragt, den Verwerfungsbeschluss aufzuheben und ihm gemäß § 356a StPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Zur Begründung trägt er vor, dass weder er noch seine Rechtsanwälte nach der Stellungnahme des Generalbundesanwalts gehört worden seien.

II.

2

Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet. Nach dem Inhalt des Senatsheftes ist die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 27. Oktober 2015, in der dieser zu den erhobenen Verfahrensrügen und zur Sachrüge umfassend Stellung genommen hat, den Verteidigern des Verurteilten am 30. Oktober 2015 (Rechtsanwalt H. und Rechtsanwältin T. ) bzw. am 4. November 2015 (Rechtsanwalt He. ) zugestellt worden. Danach liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diese nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Auch der am 11. November 2015 hier eingegangene Schriftsatz von Rechtsanwältin T. , mit dem sie die Sachrüge weiter ausgeführt hat, lag dem Senat bei seiner Verwerfungsentscheidung am 8. Dezember 2015 vor und war Gegenstand der Beratung.

Schäfer

Hubert

Mayer

Gericke

Tiemann

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr