BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10 - Erkundigungspflicht einer Bank bzgl. der Risikobereitschaft eines Anlegers vor Abgabe einer Empfehlung i.R.e. Anlageberatung; Schluss auf Kenntnisse der spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages aufgrund der beruflichen Qualifikation eines Mitarbeiters eines Anlegers als Diplom-Volkswirt; Erforderlichkeit einer umfassenden Aufklärung eines eigenverantwortlich entscheidenden Anlegers über die Risiken eines hochkomplexen Anlageproduktes durch die beratende Bank; Aufklärungspflicht einer Bank über den in eine Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht eines Anlegers einstrukturierten negativen Marktwert; Negativer Marktwert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags als Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonflikts einer beratenden Bank; Auswirkung der besonders gestalteten Risikostruktur eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags auf die Aufklärungsverpflichtung einer Bank gegenüber dem Anleger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13250
Aktenzeichen: XI ZR 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 04.08.2008 - AZ: 9 O 1501/07

OLG Frankfurt am Main - 30.12.2009 - AZ: 23 U 175/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 13 - 32

AG 2011, 412-417

BB 2011, 769-770 (Pressemitteilung)

BB 2011, 962

BB 2011, 1674-1678

BKR 2011, 293-299

DB 2011, 25-26

DB 2011, 988-993

DB 2011, 6

DStR 2011, 12-13

DStR 2011, 926-927

EWiR 2011, 407

FStBay 2011, 639

Gemeindehaushalt 2011, 114

GK 2011, 208-211

JZ 2011, 744-749

KommJur 2011, 7-8

LKV 2011, 528

MDR 2011, 9

MDR 2011, 614

NJ 2011, 8-9

NJW 2011, 6

NJW 2011, 1949-1954

NWB 2011, 1042

NWB direkt 2011, 316

NZG 2011, 6-7

NZG 2011, 591-597

VersR 2011, 1183-1187

WM 2011, 682-688

WuB 2011, 703-704

ZAP 2011, 864

ZAP EN-Nr. 543/2011

ZBB 2011, 209

ZGS 2011, 196-197 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 273-279

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 756-761

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280 WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2

  1. a)

    Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder den Schluss auf deren Kenntnis von den spezifischen Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages zu, noch kann allein aus etwaigen vorhandenen Vorkenntnissen auf die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers geschlossen werden.

  2. b)

    Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.

  3. c)

    Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt.

  4. d)

    Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 4. August 2008 wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 541.074 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und werden die weitergehenden Rechtsmittel zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

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