BGH, 22.03.2011 - XI ZR 278/09 - Gehilfenvorsatz eines ausländischen Brokers i.R.d. §§ 826, 830 BGB bezüglich Handlungen eines deutschen Terminoptionsvermittlers erfordert positive Kenntnis oder zumindest ein bewusstes Sich-Verschließen; Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes eines ausländischen Brokers i.R.d. §§ 826, 830 BGB bezüglich Handlungen eines deutschen Terminoptionsvermittlers; Wirksamkeit einer Schiedsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen i.R.d. internationalen Privatrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 278/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18412
Aktenzeichen: XI ZR 278/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 21.07.2008 - AZ: 16 O 117/07

OLG Düsseldorf - 13.08.2009 - AZ: I-6 U 123/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die im Kollisionsfall berufenen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts führen bei Verbraucherverträgen im Sinne von Art. 29 EGBGB a.F. aufgrund der besonderen Kollisionsnorm des Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. zur Maßgeblichkeit der Formvorschriften des deutschen Rechts.

  2. 2.

    Ein Kontoführungsvertrag ist ein Verbrauchervertrag, weil Bank- und Börsengeschäfte, die der Pflege des eigenen Vermögens dienen, grundsätzlich nicht als berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten.

  3. 3.

    Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegenüber einem deutschen Verbraucher liegt vor, wenn ein us-amerikanisches Brokerhaus über deutsche Terminoptionsvermittler dem Verbraucher von vornherein chancenlose Börsentermin- und Optionsgeschäfte vermittelt. Das Brokerhaus macht sich aber nach §§ 830, 826 BGB nur dann schadensersatzpflichtig, wenn es entweder positive Kenntnis von den Tatsachen hat, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen (etwa die Gebühren und Aufschläge des Terminoptionsvermittlers) oder aber wenn es bewusst die Augen vor der sich aufdrängenden Erkenntnis der Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells des Vermittlers verschließt und diesem das unkontrollierte Betreiben seines Geschäftsmodells ermöglicht.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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