BGH, 22.03.2011 - XI ZR 216/09 - Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ist bei Formmängeln des entgegengehaltenen Schiedsvertrages nicht ausgeschlossen; Geltendmachung eines Anspruchs wegen Beihilfe zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung trotz Formmängeln des entgegengehaltenen Schiedsvertrages; Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 216/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17889
Aktenzeichen: XI ZR 216/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 23.07.2008 - AZ: 2 O 148/08

OLG Jena - 09.06.2009 - AZ: 5 U 639/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Vermittler von Terminoptionsgeschäften haftet neben Verschulden bei Vertragsverhandlungen auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln.

  2. 2.

    Die im Kollisionsfall berufenen Regeln des deutschen internationalen Privatrechts führen bei Verbraucherverträgen im Sinne von Art. 29 EGBGB a.F. aufgrund des Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB a.F. zur Maßgeblichkeit der Formvorschriften des deutschen Rechts.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 9. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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