BGH, 22.03.2011 - XI ZR 197/08 - Formgültigkeit der Schiedsvereinbarung eines Vertrages zwischen einem ausländischen Unternehmer mit einem inländischen Verbraucher bei vereinbartem Wahlrecht ausländischen Rechts; Formgültigkeit der Schiedsvereinbarung eines Vertrages zwischen einem ausländischen Unternehmer mit einem inländischen Verbraucher bei vereinbartem Wahlrecht ausländischen Rechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19858
Aktenzeichen: XI ZR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.05.2007 - AZ: 14c O 140/06

OLG Düsseldorf - 26.06.2008 - AZ: I-6 U 131/07

Fundstellen:

EWiR 2011, 791

MDR 2011, 1003

NJW-RR 2012, 49-51

WM 2011, 1434-1437

ZIP 2011, 2325-2328

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1031 Abs. 5
 EGBGB Art. 29 Abs. 3 Satz 2 aF

Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO (Fortentwicklung des Senatsbeschlusses vom 10. Februar 1998 - XI ZR 305/96, BGHR EGBGB (1986) Art. 29 - Schiedsklausel 1).

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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