BGH, 22.03.2011 - XI ZR 102/09 - Verluste im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen können nationale Schadensersatzansprüche auslösen; Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen; Annahme eines Verbrauchervertrags im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB bei Vorliegen eines mit einer Schiedsklausel versehenen Kontoführungsvertrags zur Pflege des eigenen Vermögens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: XI ZR 102/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19770
Aktenzeichen: XI ZR 102/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 12.10.2007 - AZ: 14d O 106/06

OLG Düsseldorf - 29.01.2009 - AZ: I-6 U 242/07

Fundstelle:

GWR 2011, 366

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bezieht sich die Schiedsabrede auf Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F., ist die analoge Anwendung dieser Vorschrift geboten. Trotz Vereinbarung ausländischen Rechts ist dann die Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO über Art. 29 EGBGB a.F. anwendbar.

  2. 2.

    Ein Kontoführungsvertrag (mit einer Schiedsklausel) ist ein Verbrauchervertrag i.S.d. Art. 29 Abs. 1 EGBGB a.F.

  3. 3.

    Liegt eine Vereinbarung eines Verbrauchers vor, auf die sich die Schiedsabrede bezieht, so sind in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F. die allgemeinen die Form betreffenden Kollisionsregeln des Art. 11 Abs. 1 bis 3 EGBGB a.F. nicht anwendbar und es gilt unabhängig von einer getroffenen Rechtswahl für die Form das Recht des Aufenthaltsorts des Verbrauchers, ohne dass ein Günstigkeitsvergleich stattfindet.

  4. 4.

    Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung i.S.d. §§ 830, 826 BGB sind erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammenarbeitet, die vom Vermittler erhobenen Gebühren und Aufschläge kennt, die die Geschäfte für den Anleger chancenlos machen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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