BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10 - Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind freizustellen bei Berechnung eines Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten durch Ausgleichszahlung der Verfahrensgebühr durch Schädiger

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: VI ZR 63/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16051
Aktenzeichen: VI ZR 63/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 03.08.2009 - AZ: 142 C 29864/08

LG München I - 24.02.2010 - AZ: 9 S 16724/09

nachgehend:

BGH - 27.06.2011 - AZ: VI ZR 63/10

Fundstellen:

AfP 2011, 262-265

AGS 2011, 423-427

HRA 2011, 6-8

JurBüro 2011, 470-473

NJ 2011, 341-342

NJW 2011, 2509-2512

RVGreport 2011, 303-305

VRS 2011, 65-70

WRP 2011, 894-897 ""Berechnung des Schadensersatzanspruchs""

ZUM-RD 2011, 399-403

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 24a(1); RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1

Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren
mit Schriftsatzfrist bis zum 15. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. Februar 2010 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 37 %, die Beklagte 63 %.

(1) Red. Anm.:
"BGB § 24a" korrigiert durch "BGB § 823 Abs. 1" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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