BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08 - Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht entgegen; Keine Áufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 271/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14692
Aktenzeichen: II ZR 271/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 04.12.2007 - AZ: 16 O 538/06

OLG Düsseldorf - 20.11.2008 - AZ: I -6 U 8/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 45 - 56

BB 2011, 1217

DB 2011, 6

DB 2011, 1099-1102

DStR 2011, 1091-1094

EWiR 2011, 387

MDR 2011, 674-675

NJ 2011, 4

NJW 2011, 2351-2355

NZG 2011, 588-591

NZI 2011, 414-417

NZM 2012, 173

WM 2011, 897-901

WPg 2011, 700

WuB 2011, 461-462

ZIP 2011, 906-909

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 242 Cd, §§ 387 ff.; § 399

  1. a)

    Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt, nicht entgegen.

  2. b)

    Gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch kann der Treugeber nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 2008 teilweise abgeändert.

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger zu 24 % und die Beklagte zu 76 %.

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