BGH, 22.03.2011 - II ZR 229/09 - Der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendende Aktionär ist auch nach Übergang der Aktien auf den Hauptaktionär klagebefugt; Ein Übertragungsverlangen ist nur bei Eigentum des Hauptaktionärs an Aktien in Höhe von 95 Prozent des Grundkapitals im Zeitpunkt des Verlangens wirksam

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16048
Aktenzeichen: II ZR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 17.10.2008 - AZ: 82 O 5/08

OLG Köln - 27.08.2009 - AZ: 18 U 177/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 32 - 45

AG 2011, 518-521

BB 2011, 1345

BB 2011, 1613-1617

DB 2011, 6

DB 2011, 1212-1216

DStR 2011, 1237

EWiR 2011, 329

GWR 2011, 231

Konzern 2011, 295-300

MDR 2011, 8

MDR 2011, 796-797

NJW-RR 2011, 976-979

NJW-Spezial 2011, 367-368

NZG 2011, 5

NZG 2011, 669-672

StBW 2011, 330 (Pressemitteilung)

StBW 2011, 663-664

WM 2011, 1032-1036

WPg 2011, 796

WuB 2011, 527-528

ZCG 2011, 180-181

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1055-1059

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 245 Nr. 1, § 327a Abs. 1

  1. a)

    Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.

  2. b)

    Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger zu 2 und 6 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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