BGH, 22.03.2011 - II ZR 224/08 - Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 224/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14706
Aktenzeichen: II ZR 224/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg-Ruhrort - 28.09.2007 - AZ: 8 C 499/06

LG Duisburg - 14.08.2008 - AZ: 5 S 114/07

Fundstellen:

BB 2011, 1807-1810

BB 2011, 769 (Pressemitteilung)

DB 2011, 25

GmbHR 2011, 118

ImmWert 2011, 31

MDR 2011, 13

NJ 2011, 7

NWB 2011, 1040

NWB direkt 2011, 314

NZG 2011, 5-6

StBW 2011, 518-519

StBW 2011, 330 (Pressemitteilung)

StuB 2011, 360

VuR 2011, 5-6

ZIP 2011, 5-6

ZVI 2011, 417-420

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevision des Beklagten das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2008 teilweise abgeändert.

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 28. September 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.378,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger zu 22 % und der Beklagte zu 78 %.

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