BGH, 22.03.2011 - II ZR 218/09 - Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei Wahrnehmung von wirtschaftlichen Belangen i.R.e. Immobilienfondsprojekts; Kein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Treugeberin mangels formeller Kommanditisteneigenschaft; Beurteilung der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.v. Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) nach dem Schwerpunkt der geschuldeten Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 218/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14702
Aktenzeichen: II ZR 218/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.10.2008 - AZ: 12 O 24156/07

OLG München - 23.06.2009 - AZ: 5 U 5492/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Beklagte.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr