BGH, 22.03.2011 - II ZR 217/09 - Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung; Unzulässigkeit der Aufrechnung bei treuhänderischer Übernahme und Halten der Beteiligung für Rechnung der Treugeber durch die Treuhandkommanditistin

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 217/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14677
Aktenzeichen: II ZR 217/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Waldshut-Tiengen - 13.12.2007 - AZ: 1 O 312/06

OLG Karlsruhe - 06.08.2009 - AZ: 4 U 10/08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bergmann,
die Richterin Caliebe und
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrevisionen der Beklagten das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2009 teilweise abgeändert.

Auf die Berufungen der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.504,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger zu 24 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 76 %.

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