BGH, 22.03.2011 - II ZR 206/09 - Gesellschafter einer GbR hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss samt Rechnungslegung ohne Kenntnis der Liquidation; Anspruch auf Rechnungsabschluss samt Rechnungslegung eines Gesellachafters ohne Kenntnis der Liquidation gegen einen Mitgesellschafter

Bundesgerichtshof
v. 22.03.2011, Az.: II ZR 206/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17430
Aktenzeichen: II ZR 206/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 16.04.2008 - AZ: 3 O 299/05

OLG Düsseldorf - 17.07.2009 - AZ: I-17 U 63/08

Rechtsgrundlage:

§ 721 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BB 2011, 1473

BB 2011, 1618

DB 2011, 6

DB 2011, 1442-1443

DStR 2011, 1237

HFR 2011, 1045

JurBüro 2011, 554

MDR 2011, 866-867

NJW 2011, 6

NWB 2011, 2358

NWB direkt 2011, 768

NZG 2011, 697-698

StBW 2011, 807-808

StuB 2011, 639

StX 2011, 526-527

WM 2011, 1135-1137

WPg 2011, 848

ZBB 2011, 290-291

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 1145-1147

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 721

Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss, der den Anspruch auf Rechnungslegung in sich trägt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 1960 - II ZR 188/58, WM 1960, 1121; Urteil vom 18. März 1965 - II ZR 179/63, WM 1965, 709).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart,
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die erstmals in zweiter Instanz von der Klägerin hilfsweise erhobene Stufenklage als unzulässig abgewiesen wurde.

Die Beklagte wird verurteilt, über die Auseinandersetzung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Patio" Rechnung zu legen, insbesondere darüber,

  • welche Positionen der Inventarliste aus Juni 2004 der Erblasser T. S. veräußert hat,

  • welche Positionen der Inventarliste aus Juni 2004 durch Diebstahl verloren gegangen sein sollen,

  • welche Positionen der Inventarliste aus Juni 2004 die Beklagte an sich genommen hat,

  • welche Positionen der Inventarliste aus Juni 2004 die Beklagte zu jeweils welchem Preis veräußert hat,

  • welche Verbindlichkeiten die Gesellschaft in Liquidation zu zahlen hatte,

und die Richtigkeit ihrer Angaben durch Vorlage von Unterlagen zu belegen.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrens im Rahmen der Stufenklage wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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