BGH, 22.03.2011 - II ZB 19/09 - Anforderungen an die Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle eines Prozessbevollmächtigten; Pflicht zur Eintragung eines beantragten Fristendes bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: II ZB 19/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14226
Aktenzeichen: II ZB 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 23.12.2008 - AZ: 2 O 204/06 C

OLG Karlsruhe in Freiburg - 15.09.2009 - AZ: 13 U 12/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 96-97

BRAK-Mitt 2011, 140

BRAK-Mitt 2011, 199

DB 2011, 8

FA 2011, 179

FamRZ 2011, 970

MDR 2011, 684-685

Mitt. 2011, 311 "Fristverlängerung"

NJW 2011, 1598-1600

NJW 2011, 8

PA 2011, 168-170

RENOpraxis 2011, 180

ZAP EN-Nr. 341/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 B

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 266.837 €

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr