BGH, 22.03.2011 - 5 StR 46/11 - Verurteilung wegen Betrugs im Arrestverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: 5 StR 46/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12693
Aktenzeichen: 5 StR 46/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 06.09.2010

Rechtsgrundlage:

§ 263 StGB

Fundstelle:

wistra 2011, 230

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Durch Betrugshandlungen im Arrestverfahren ensteht kein selbständiger Betrugsschaden, wenn die Täuschungshandlungen in dem vom Opfer betriebenen allenfalls bewirkt haben, dass sich der bereits eingetretene Betrugsschaden nicht verringerte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. September 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass

    1. a)

      beide Angeklagten wegen der Tat II.3. (Betrug im Arrestverfahren), der Angeklagte L. darüber hinaus auch wegen der Tat II.5. (versuchter Betrug) auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.

    2. b)

      der Angeklagte K. wegen Betrugs in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, der Angeklagte L. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt werden.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Die Angeklagten tragen die verbliebenen Kosten ihrer Rechtsmittel. Die Gebühren und gerichtlichen Auslagen des Revisionsverfahrens werden jedoch um ein Zehntel ermäßigt; die Staatskasse trägt auch ein Zehntel der verbliebenen notwendigen Auslagen der Angeklagten.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr