BGH, 22.03.2010 - NotZ 14/09 - Bewerbung als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung; Überschreitung des Organisationsermessens bei der Ausschreibung einer Notarstelle unter sachwidriger Begünstigung eines einzelnen Bewerbers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: NotZ 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13870
Aktenzeichen: NotZ 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 03.07.2009 - AZ: 1 Not 4/09

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die der Landesjustizverwaltung nach § 4 BNotO eingeräumte Bedürfnisprüfung ist eine Ermessensentscheidung im Rahmen der staatlichen Bedarfsplanung, die von den Gerichten lediglich daraufhin nachgeprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

  2. 2.

    Die Ausübung des Organisationsermessens nach § 4 BNotO kann einen Notarbewerber grundsätzlich nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen.
    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Landesjustizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreitet, dass sie sich vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfsbezogene, sondern rein bewerberbezogene Stellenermittlung unter sachfremder Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber löst.

  3. 3.

    Durch die Einrichtung einer neuen Notarstelle wird nicht in verfassungsmäßige Rechte bereits amtierender Notare eingegriffen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Dr. Appl sowie
den Notar Justizrat Dr. Bauer und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2009 - 1 Not 4/09 - aufgehoben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge zu tragen sowie dem Antragsgegner und dem weiteren Beteiligten entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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