BGH, 22.03.2010 - NotZ 11/09 - Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar; Grenzen des Ermessens bei der Besetzung der Stelle eines hauptberuflichen Notars

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: NotZ 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13653
Aktenzeichen: NotZ 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 03.07.2009 - AZ: 1 Not 1/09

Fundstelle:

ZNotP 2010, 316-319

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hinsichtich der Anzahl zu bestellender Notare steht der Landesjustizverwaltung ein Ermessensspielraum zu. Dieser ist sachlich dadurch begrenzt, dass die Entscheidung ausschließlich am Erfordernis der geordneten Rechtspflege auszurichten ist.

  2. 2.

    Die Ausübung des Organisationsermessens nach § 4 BNotO kann einen Notarbewerber grundsätzlich nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen.
    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Landesjustizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreitet, dass sie sich vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfsbezogene, sondern rein bewerberbezogene Stellenermittlung unter sachfremder Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber löst.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Dr. Appl sowie
den Notar Justizrat Dr. Bauer und
die Notarin Dr. Brose-Preuß
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Notarsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Juli 2009 - 1 Not 1/09 - aufgehoben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten beider Rechtszüge zu tragen sowie dem Antragsgegner und dem weiteren Beteiligten entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

50.000 EUR

festgesetzt.

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