BGH, 22.03.2010 - NotZ 10/09 - Bestellung zum Anwaltsnotar und wirtschaftliche Grundlagen für eine aufzubauende Notariatpraxis; Örtliche Wartezeit und allgemeine Wartezeit bei der Bestellung zum Anwaltsnotar; Erhöhte Anforderungen an die Eignung zum Rechtsanwaltsnotar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: NotZ 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13864
Aktenzeichen: NotZ 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 25.06.2009 - AZ: Not 16/08

nachgehend:

BGH - 14.06.2010 - AZ: NotZ 10/09

Fundstelle:

ZNotP 2010, 232-234

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

Die örtliche Wartezeit nach § 6 Abs. 2 BNotO tritt neben die allgemeine Wartezeit und setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während einer bestimmten, der angestrebten Notarbestellung unmittelbar vorangehenden Zeit durchgängig bei dem Amtsgericht tätig war, das für den künftigen Amtsbereich zuständig ist.
Maßgeblich für die Erfüllung der örtlichen Wartezeit ist dabei nicht der Ort der formalen Zulassung des Bewerbers, sondern der Ort der tatsächlichen Ausübung seiner hauptberuflichen Tätigkeit.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Dr. Appl,
den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. Juni 2009 - Not 16/08 -wird zurückgewiesen.

Der weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsteller und der Antragsgegnerin die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 50.000 Euro

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