BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09 - Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz durch den Verurteilten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: II ZR 75/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14534
Aktenzeichen: II ZR 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2008 - AZ: 5 HKO 23433/07

OLG München - 22.01.2009 - AZ: 23 U 4467/08

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstellen:

CR 2010, 522-523

DStR 2010, 13

DStR 2010, 1247-1249

FamRZ 2010, 1071

GRUR 2010, 7 "Geheimhaltungsinteresse"

JZ 2010, 380

MDR 2010, 766

MMR 2010, 503-504

NJW 2010, 10 "Geheimhaltungsinteresse"

NJW-RR 2010, 786-787 "Geheimhaltungsinteresse"

NZG 2010, 621-623

RVG prof 2010, 196

WM 2010, 998-1000

ZIP 2010, 1368

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs.

  2. b)

    Als Stundensatz für den eigenen Zeitaufwand kann der Verurteilte nur den eigenen Aufwand und daher nicht den Stundensatz geltend machen, den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung stellt.

  3. c)

    Ein zu berücksichtigendes Geheimhaltungsinteresse scheidet aus, wenn der Verurteilte Auskünfte der Art, zu deren Erteilung er verurteilt ist, zu Werbezwecken in seinem Internetauftritt nutzt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2009 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Streitwert: 5.000,00 EUR

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr