BGH, 22.03.2010 - II ZR 198/08 - Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs auf Anschlussförderung für soziale Wohnanlagen trotz dessen Nichtbestehens; Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine anderenfalls nicht erfolgte Anlageentscheidung trotz des Bestehens von Handlungsvarianten; Vermutung der Missachtung eines Hinweises über einen fehlenden Rechtsanspruch auf Anschlussförderung aufgrund der Hinnahme anderer Risiken durch den Kunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.03.2010, Az.: II ZR 198/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15539
Aktenzeichen: II ZR 198/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.07.2007 - AZ: 36 O 37/07

KG Berlin - 30.06.2008 - AZ: 26 U 179/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.

  2. 2.

    Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre (Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allenfalls bei hochspekulativen Geschäften in Betracht. Hierzu gehört regelmäßig nicht die Investition in einen Immobilienfonds.

  3. 3.

    Um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen, muss der Aufklärungspflichtige darlegen und beweisen, dass der Anleger den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte.

  4. 4.

    Bei einem Immobilienfonds müssen die Anleger im Prospekt korrekt darüber informiert werden, ob der Bauherr einen Rechtsanspruch auf die öffentliche Anschlussförderung für den Wohnungsbau hat.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Bender
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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