BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 84/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Umfassende Darlegungspflicht i.R.d. Widerlegung der Vermutung eines Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: AnwZ (B) 84/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13652
Aktenzeichen: AnwZ (B) 84/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 10.08.2009 - AZ: BayAGH I - 38/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gesetzlich vermutet, muss der betroffene Rechtsanwalt zur Widerlegung der Vermutung eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt.

  2. 2.

    Sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen, ist dies zu Gunsten des Rechtsanwalts zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des entsprechenden Widerrufsbescheids.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. August 2009 und der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 22. September 2008 aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Auslagen nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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