BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen als Indiz für das Vorliegen eines Vermögensverfalls; Ausnahmsweise Nichtdurchführung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung bei fehlender Gefährdung der Interessen der Ratsuchenden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: AnwZ (B) 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13324
Aktenzeichen: AnwZ (B) 28/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Schleswig-Holstein - 16.01.2009 - AZ: 1 AGH 5/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für den Widerruf der anwaltlichen Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen.
    Der betroffene Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen und darlegen, dass er sämtliche gegen ihn gerichtete Forderungen getilgt hat oder diese in einer Weise getilgt werden sollen, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt.

  2. 2.

    Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden trotz des eingetretenen Vermögensverfalls kann ausgeschlossen sein, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt und nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt, mit der er rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmitttels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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