BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 1/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines zu vermutenden Vermögensverfalls aufgrund einer Eintragung mit einem Haftbefehl im Schuldnerverzeichnis eines Amtsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: AnwZ (B) 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14970
Aktenzeichen: AnwZ (B) 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 27.11.2008 - AZ: II ZU 12/07

Redaktioneller Leitsatz:

Vom Wegfall des Widerrufsgrundes des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist auszugehen, wenn der Betroffene seine Schuldverpflichtungen nahezu vollständig erfüllt hat, und ihn sein aktuelles Einkommen in die Lage versetzt, seinen verbleibenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung am 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 27. November 2008 und die Verfügung der Antragsgegnerin vom 5. Oktober 2007 aufgehoben.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

Die Antragstellerin hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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