BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 121/08 - Zulassung zum Rechtsanwalt nach einer Versagung wegen schwerwiegenden berufsunwürdigen Verhaltens nach länger gezeigtem Wohlverhalten; Zeitlicher Abstand zwischen der Unwürdigkeit aufgrund besonders gravierender Straftaten und der Zulassung zum Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.03.2010, Az.: AnwZ (B) 121/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13299
Aktenzeichen: AnwZ (B) 121/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 24.11.2008 - AZ: AGH I 2/08

Verfahrensgegenstand:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für den Versagungsgrund der Unwürdigkeit im Sinne des § 7 Nr. 5 BRAO ist in der Regel kein Raum (mehr), wenn die Anlasshandlung des betroffenen Anwalts lange Zeit - hier ca. 20 Jahre - zurück liegt und sonstige Anhaltspunkte, nach denen er sich bei einer Wiederzulassung nicht beanstandungsfrei verhalten würde, nicht gegeben sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Ernemann,
die Richterin Lohmann,
die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung am 22. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des I. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 24. November 2008 aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird angewiesen, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr