BGH, 22.02.2012 - XI ZA 12/11 - Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) bei fehlender Vertretung durch einen vor dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2012, Az.: XI ZA 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11065
Aktenzeichen: XI ZA 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 10.05.2011 - AZ: 1 O 197/10

OLG Bamberg - 12.10.2011 - AZ: 3 U 102/11

Fundstelle:

MDR 2012, 1432-1433

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Antrag einer Partei an den BGH auf einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde ist unzulässig, wenn die Partei nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten wird. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dem Antrag um einen solchen nach § 544 V S. 2, § 719 II ZPO oder um einen solchen nach § 769 ZPO handelt. Beide Anträge setzen ein Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren voraus, in dem sich die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen müssen, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind.

2.

Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht eingelegt, sondern lediglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren beantragt, ergibt sich aus § 78 III ZPO keine Ausnahme von dem Anwaltszwang; denn diese Vorschrift umfasst über das Prozesskostenhilfeverfahren hinaus nicht auch den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen sowie die Richter Dr. Matthias und Pamp

am 22. Februar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, die Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung durch die Beklagte gegen die Kläger aus den vollstreckbaren Grundschuldurkunden

des Notars Z. , G. vom 20. September 1988 (UR-Nr. 1 /1988)

des Notars K. , N. vom 5. Dezember 1990 (UR-Nr. 2 /1990 K)

des Notars K. , N. vom 5. Dezember 1990 (UR-Nr. 29 /1990 K)

des Notars Z. , G. vom 30. März 1999 (UR-Nr. 4 /99)

bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Oktober 2011 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.

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