BGH, 22.02.2012 - III ZB 10/12 - Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen beabsichtigter Einlegung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.2012, Az.: III ZB 10/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10890
Aktenzeichen: III ZB 10/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Jena - 24.01.2012 - AZ: 4 W 594/11

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Januar 2012 (4 W 594/11), mit dem die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die ihm Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage versagende Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 14. Dezember 2011 zurückgewiesen worden ist - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Denn die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur gegeben, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 [BGH 08.11.2004 - II ZB 24/03] f).

Schlick

Seiters

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